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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Die Geschäftsbedingungen gelten, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Bayerischen Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss, Gefahrübergang
1. Mit der Bestellung der Ware („Kaufen“-Button) erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Erfolgt die Bestellung über das Internet, können Ausführungen, wie eventuelle Eingabefehler bei der Bestellung noch vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden.
2. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Auf bei der Darstellung der Produkte im Internetauftritt wird der Kunde hingewiesen und ihm ein Gegenangebot unterbreitet.
3. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferung der Waren zustande. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit deren Übergabe an die mit der Versendung beauftragte Person oder Spedition auf den Kunden über. Hiervon abweichend trägt der Anbieter das Versandrisiko, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Als Verbraucher steht Ihnen im Rahmen des Fernabsatzgeschäftes das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Wir informieren im Rahmen des Bestellvorganges über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufes. Außerdem stellen wir ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung.

§ 4 Zahlung
Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag der Bestellung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto oder zahlen Sie per Paypal.

§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, benachrichtigen wir Sie per E-Mail. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt Lieferung „ab Werk", somit Versendungskauf, als vereinbart. Lieferung „frei Haus" erfolgt nur wenn und insoweit dies vom Anbieter ausdrücklich angegeben wird. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Im Falle des Verzuges geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6 Vergütung
Es geltend die Preise im Angebot zzgl. Versandkosten. Im Kaufpreis ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegenüber Unternehmen kann der Kaufpreis als Nettopreis angegeben werden. Eventuelle Tippfehler bleiben vorbehalten. Der Abzug von Skonto wird nicht vorgenommen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur, wenn diese von uns ausdrücklich zum jeweiligen Artikel abgegeben worden ist.

§ 8 Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen zu 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

§ 10 Datenschutz
Die persönlichen Daten des Kunden werden zur schnellen und fehlerfreien Abwicklung der Bestellung gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von dem Anbieter ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Schufa vorgenommen. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Ebenso ist der Anbieter verpflichtet, auf Verlangen des Kunden Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu erteilen, sie zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Hierzu genügt eine kurze formlose Mitteilung per Fax oder E-Mail. Der Anbieter wird die gespeicherten Daten nicht über den genannten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

§ 11 Verpackungsverordnung
Wir sind gem. den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeigen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt") tragen, zurück zunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: Tel.: 09627-920220, Fax: +49 9627920244 an Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstr. 5, 92272 Freudenberg
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Bayer. Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH, Schulstr. 5, 92272 Freudenberg
Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gem. den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 12 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Kunden und uns, unser Geschäftssitz.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 13 Anschrift, Impressum
Anschrift:
Bayerischer Taxi-Einkauf Schißlbauer GmbH
Schulstraße 8, 92272 Freudenberg
Geschäftsführer: Benno Schißlbauer
Handelsregister: HR B 2073 Amtsgericht Amberg
Ust.-IdNr.: DE 131815288
E-Mail: info@kfzteile-profis.de

Tel. 09627-920220


 



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